Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes Hemline zwischen Stehmann Mode GmbH, Hansastraße 22, 90766 Fürth, Germany (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Nutzerin oder Nutzer.

(2) Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucherin oder Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Hemline ist ein digitaler Dienst zur Vermessung und Dokumentation von Hosenlängen. Aus drei von Ihnen selbst gemessenen Werten und Ihren Angaben zur gewünschten Saumlage berechnet der Dienst, wie viel Länge abgenommen werden müsste, und stellt das Ergebnis als druckbaren Vermessungsbogen dar.

(2) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages sind:

• die Durchführung von Änderungen an Kleidungsstücken jeder Art,
• die Vermittlung, Empfehlung oder Benennung von Änderungsschneidereien,
• die Erstellung von Preisangeboten oder Kostenschätzungen für Änderungsarbeiten,
• jede andere Änderung als die Länge des Hosenbeins,
• die Prüfung oder Begutachtung eines Kleidungsstücks.

(3) Sämtliche Berechnungen erfolgen anhand einer offengelegten Rechenformel im Browser der Nutzerin oder des Nutzers. Die Richtigkeit der eingegebenen Messwerte liegt in Ihrer Verantwortung. Näheres regelt der KI-Hinweis, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden des Bestellformulars geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden werden Ihnen der Preis, der Abrechnungszeitraum, die automatische Verlängerung, der Weg zur Kündigung und die Vertragsbedingungen auf derselben Seite angezeigt.

(3) Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Bestellbestätigung in Textform zustande. Die Bestätigung enthält den Vertragsinhalt sowie die von Ihnen abgegebenen Erklärungen zum Widerrufsrecht im Wortlaut.

§ 4 Tarife, Preise und Umsatzsteuer

(1) Es bestehen drei Tarife:

(2) Alle Preise verstehen sich in US-Dollar und inkl. MwSt. Der an der Kasse angezeigte Betrag ist der abzurechnende Betrag. Umrechnungs- oder Auslandsentgelte Ihres Zahlungsdienstleisters oder Kartenherausgebers sind nicht Teil des Preises.

(3) Es fallen keine Einrichtungsgebühren, keine Gebühren je Vermessungsbogen und keine weiteren Entgelte an.

(4) Preisänderungen für laufende Abonnements teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

§ 5 Nutzungskontingent

(1) Jeder Tarif enthält ein monatliches Nutzungskontingent, gemessen in Einheiten. Eine Frage in der Vorlieben-Abfrage kostet 1 Einheit, das Auslesen einer Saumfotografie 2 Einheiten, das Erzeugen oder Ändern eines Vermessungsbogens 5 Einheiten.

(2) Eine Einheit ist ein Nutzungsrecht und kein Geld. Sie ist kein Zahlungsmittel, verkörpert keinen Geldwert, ist kein Guthaben im Sinne eines E-Geld- oder Zahlungsdienstes, kann nicht gesondert erworben, nicht aufgeladen, nicht übertragen, nicht ausgezahlt und nicht in Geld oder geldwerte Leistungen umgetauscht werden.

(3) Nicht verbrauchte Einheiten verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden nicht übertragen. Ein Nachkauf von Einheiten ist nicht möglich; wird das Kontingent ausgeschöpft, steht allein der Wechsel in einen höheren Tarif zur Verfügung.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr), bis er gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt mit zwei Klicks in der Tarifverwaltung Ihres Kontos; eine Begründung, ein Telefonat oder eine Nachricht an uns ist dafür nicht erforderlich. Eine Kündigung per E-Mail an support@stehmannmode.com ist ebenfalls wirksam.

(3) Bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bleibt der Zugang unverändert bestehen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Dienstleistungen nur unter den in § 356 Abs. 5 BGB genannten Voraussetzungen; liegt eine davon nicht vor, läuft die Widerrufsfrist von 14 Tagen unverändert weiter.

§ 8 Pflichten der Nutzerin oder des Nutzers

(1) Sie sichern zu, mindestens 16 Jahre alt zu sein und für ein kostenpflichtiges Abonnement voll geschäftsfähig zu sein oder die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter zu haben.

(2) Sie laden ausschließlich Nahaufnahmen eines Hosensaums oder eines Schuhs hoch. Das Hochladen von Personenabbildungen, Ganzkörperaufnahmen oder Aufnahmen Dritter ist untersagt.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Weitere Nutzungsregeln enthalten die Nutzungsbedingungen.

§ 9 Rechte an Vermessungsbögen

Sie erhalten an den für Sie erzeugten Vermessungsbögen ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht. Sie dürfen sie ausdrucken, vervielfältigen und insbesondere an die Person weitergeben, die die Änderung ausführt.

§ 10 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an. Die Berechnung selbst läuft im Browser und funktioniert auch dann, wenn einzelne Zusatzfunktionen nicht erreichbar sind.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Wir übernehmen keine Verantwortung für das Ergebnis einer Änderung an einem Kleidungsstück. Die Richtigkeit der Messwerte, die Entscheidung, einen Schnitt vornehmen zu lassen, und die Ausführung der Arbeit liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Wir sehen weder das Kleidungsstück noch die Schuhe noch die Trägerin oder den Träger. Jeder Vermessungsbogen weist an jedem Wert darauf hin, vor dem Schnitt erneut zu messen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung und auf Ihr Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 13 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Diese Angabe erfolgt in Erfüllung der Hinweispflicht nach § 36 VSBG.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

(2) Handeln Sie als Verbraucherin oder Verbraucher, so bleiben Ihnen daneben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates erhalten, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; diese Rechtswahl darf Ihnen den dort gewährten Schutz nicht entziehen.

(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.